Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts

Publiziert am 3. Mai 2013 von Nietzer Wolf M.

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten … Weiterlesen →

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BAG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Publiziert am 29. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die 1961 in der Russischen SSR geborene Klägerin hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in … Weiterlesen →

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Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage

Publiziert am 25. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung … Weiterlesen →

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BAG: Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Publiziert am 10. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.

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Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsvertrages in China

Publiziert am 30. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Oberste Chinesische Gericht hat die vierte Erläuterung zur Entscheidung einer Arbeitsstreitigkeit erlassen. Am 01.02.2013 trat diese Erläuterung in Kraft. Einige wichtige Fragen zum Wettbewerbsvorbot nach Beendigung bzw. Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses wurden erläutert.

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BAG: Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Publiziert am 21. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen.

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BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

Publiziert am 19. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen. Nach § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der … Weiterlesen →

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BAG: Schwerbehinderung – Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Publiziert am 28. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Pressemitteilung Nr. 13/13: Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz(AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in … Weiterlesen →

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BAG: Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Publiziert am 22. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ … Weiterlesen →

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BAG: Wartezeitregelung in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 16. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt … Weiterlesen →

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