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Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
VERSTÄRKTER KAMPF GEGEN PRODUKTFÄLSCHUNG – EP
Mit der Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke soll die Anmeldung einer Marke erleichtert und der Transit gefälschter Waren erschwert werden. Das Plenum des EU-Parlaments nahm am 25. Februar 2014 das Markenpaket bestehend aus dem Verordnungsvorschlag COM(2013) 161 zur Änderung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EU Parlament, Kampf gegewn Produktfälschung, Markenpaket, Transitwaren
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RULE OF LAW INDEX 2014: DEUTSCHLAND UNTER DEN TOP TEN – WJP
Am 5. März 2014 wurde der neue Rule of Law Index vom World Justice Project vorgestellt (s. EiÜ 34/13). Weltweit wurden in 99 Ländern Haushalte und Experten über ihre Wahrnehmung der nationalen Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Fragen beziehen sich auf 47 … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ausländerdiskriminierung, Deutschland, Korruption, Menschenrechte, national, Rechtsstaatlichkeit, Rule of Law Index 2014, Top Ten, Verurteilung von Straftätern, WJP
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MEHR KONTROLLE BEI ARBEITNEHMERENTSENDUNG – EP/RAT
Rechte von entsendeten Arbeitnehmern sollen durch stärkere Kontrolle der Unternehmen verbessert werden. Rat und EU-Parlament haben sich am 27. Februar 2014 im Trilog auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag COM(2012) 131 für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitnehmerentsendung, ASTV, EU Parlament, Kontrolle, Richtlinie, Sanktionen, Überwachung, Verwaltungsstrafen
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NICHTFINANZIELLE INFORMATIONEN VON GROSSUNTERNEHMEN – EP
Unternehmen mit über 500 Beschäftigten müssen zukünftig weitreichende Informationen über nichtfinanzielle Belange inklusive ihrer Lieferbeziehungen zu kleinen und mittelständischen Unternehmen offen legen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am 26. Februar 2014 einen Kompromissvorschlag des Rates und des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Dienstleistungen, EP, Europäisches Parlament, Großunternehmen, Informationen, Lieferkette, Nichtfinanziell, Offenlegung
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Kunst und Politik im Dialog mit Theodor Heuss
Der Förderkreises der WJ Heilbronn-Franken lädt ein: Theodor Heuss, Bilder und Lesung am Abend in der Kunsthalle Vogelmann: Einladung Kunst und Politik im Dialog , 20.Mai 2014
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ArbG Kiel: Arbeitszeugnis mit lachendem Smiley
Ein weiteres Kuriosum „schmückt“ die vielfältige Rechtsprechung zur Ausstellung von Arbeitszeugnissen. Das Arbeitsgericht Kiel hat einen Arbeitgeber verurteilt, das von ihm ausgestellte Arbeitszeugnis mit einem lachenden Smiley zu unterschreiben (Urteil vom 18.4.2013, AZ 5 Ca 80 b/13).
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Verschlagwortet mit Arbeitsgericht Kiel, Arbeitszeugnis, lachender Smiley, Verurteilung Arbeitgeber
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Unzulässige Geheimzeichen im Arbeitszeugnis
Immer wieder führen Formulierungen und kleinere Details in Arbeitszeugnissen zum Streit über angeblich oder tatsächlich für unzulässig verwendete sogenannte „Geheimzeichen“. Das Gesetz (§ 109 Abs. GewO) regelt, dass Arbeitszeugnisse klar und verständlich formuliert sein müssen. Insbesondere darf ein Arbeitszeugnis keine … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitgeber, Arbeitszeugnis, unzulässige Geheimzeichen, verklagen, Zeugniskorrektur
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Überstunden – falsche Abrechnung kann Grund für fristlose Kündigung sein
Ein neues Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (2 Ca 1793 a/13) streicht die Bedeutung richtiger Abrechnung von Arbeitsvergütung, insbesondere Überstunden, wieder einmal heraus. Es relativiert zudem die im Nachgang zu der Entscheidung „Emmely“ (BAG Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09) … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvergütung, Falsche Abrechnung, fristlose Kündigung, geringfügige Beschäftigung, Überstunden
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreiben von Abo-Fallen, BGH, Internet, Täuschung, Versuchter Betrug, Verurteilung
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Auskunftsanspruch gegen Handelsvertreter bei Wettbewerbsverstoß
Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbs-verbot verletzt, kann dem Unternehmer ein Anspruch gegen den Handelsvertreter auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte zustehen.
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Verschlagwortet mit Auskunftsanspruch, eidesstattliche Versicherung, Handelsvertreter, Konkurrenzunternehmen, schadensersatzfplichtig, Wettbewerbsverstoß
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