Hier sind die wichtigsten neuen Regelungen, die in China inkrafttreten:
1. Strafprozessgesetz
Das am 14. März 2012 verabschiedete Amendement des chinesischen Strafprozessgesetzes trat am 01.01.2013 in Kraft. Das Highlight des Amendement, welches neu im Gesetz aufgenommen wurde, ist „die Hochachtung und der Schutz der Menschenrechte“. Viele Änderungen spiegeln dieses Prinzip wider. Beispielsweise sind gemäß Art. 50 Folter und Bedrohung bzw. Anwendung anderer illegaler Methoden zur Beweisermittlung verboten. Gemäß Art. 83 sollen die Familien der Internierten innerhalb von 24 Stunden ab Strafarrest informiert werden, es sei denn es ist nicht möglich. Gemäß Art. 188 tragen Ehepartner, Eltern und Kinder keine Beweispflicht mehr.
2. Zivilprozessgesetz
Das am 31. August 2012 verabschiedete Amendement des chinesischen Zivilprozessgesetzes trat am 01.01.2013 in Kraft. Die wichtigsten prozessualen Änderungen sind u.a. wie folgt:
Art. 163 weicht von dem Zwei-Instanzen-Prinzip ab. Demgemäß ist die erste Instanz auch gleich die letzte Instanz, wenn der Streitwert niedriger als 30 % des durchschnittlichen jährlichen Lohnes des jeweiligen Ortes ist und es sich i.ü. um Zivilsachen nach Art. 157 handelt;
Gemäß Art. 199 dürfen die Prozessparteien das Revisionsgericht wählen, entweder das Gericht auf nächst höherer Ebene oder das ursprüngliche Gericht;
Gemäß Art. 25 hat man die Freiheit zur Wahl eines zuständigen Gerichts nur bei einer Vertrags- oder Vermögenstreitigkeit. Das gewählte Gericht muss eine tatsächliche Verbindung mit der Streitigkeit haben. Die Wahl eines zuständigen Gerichts setzt Schriftform voraus.
3. Erläuterung zu dem Gesetz der Rechtsanwendung bei Zivilsachen mit Auslandsbezug
Die von dem Obersten Chinesischen Gericht am 28.12.2012 verabschiedete Erläuterung zu dem Gesetz der Rechtsanwendung bei Zivilsachen mit Auslandsbezug trat am 07.01.2013 in Kraft. Zwei Regelungen sind zu beachten:
In dieser Erläuterung ist klargestellt, dass in Angelegenheiten mit Auslandsbezug nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen das anwendbare Recht frei gewählt werden darf. Eine entgegen dem Gesetz gestaltete Rechtswahl ist ungültig (Art. 6).
Wenn die Prozessparteien das frei gewählte ausländische Recht nicht innerhalb der vom chinesischem Gericht gesetzten Frist vorlegen können, dann nimmt das Gericht an, dass das ausländische Recht nicht ermittelt werden kann (Art. 17 Abs. 2). In diesem Fall ist das chinesische Recht anzuwenden. Also tragen die Vertragsparteien die Beweispflicht im Falle einer freien Rechtswahl.
4. Erläuterung zur Anwendung des Gesetzes bei Bestechung in Strafsachen
Die von dem Obersten Chinesischen Gericht und der Obersten Chinesischen Staatsanwaltschaft zusammen am 16.12.2012 erlassene Erläuterung trat am 01.01.2013 in Kraft. In dieser Erläuterung sind die Tatbestände, insbesondere ab welcher Bestechungssumme der Tatbestand verwirklicht ist, aufgeführt. Gemäß Art. 1 ist eine Bestechungssumme über 10.000 RMB (ca. 1.250 Euro) strafbar.
5. Das Wertpapier Investmentfond Gesetz
Das am 28.12.2012 verabschiedete Amendement zum Wertpapier Investmentfonds-Gesetz tritt am 01.06.2013 in Kraft. Der Privat-Equity-Fonds ist vor kurzem erst vom Gesetz anerkannt und geregelt worden. Das Aktieninvestment eines Privat-Equity-Fonds beschränkt sich auf den Kauf und Verkauf von öffentlich gehandelten Aktien einer Aktiengesellschaft.
6. Verordnung über die Durchführung des Urheberrechts
Das am 30.01.2013 verabschiedete Amendement zur Verordnung über die Durchführung des Urheberrechts trat am 01.03.2013 in Kraft. Damit wurde die Strafe hinsichtlich Verletzungen eines Urheberrechts verschärft. Wenn eine von Art. 48 des chinesischen Urheberrechtsgesetzes aufgelistete Verletzung zugleich auch gegen das öffentliche Interesse verstößt und zudem hierdurch ein Umsatz von mehr als 50.000 RMB generiert wurde, kann die Geldstrafe vom 1-fachen bis ins 5-fache dieses Umsatzes betragen. Wenn kein Umsatz vorhanden ist oder dieser Umsatz weniger als 50.000 RMB beträgt, ist eine Geldstrafe unterhalb von 250.000 RMB nach Ermessung der chinesischen Urheberrechtsverwaltungsbehörde möglich, je nachdem wie schwer die Verletzung ist.
7. Verordnung über die Beantragung und Verwendung von Führerscheinen
Das am 21. August 2012 verabschiedete Amendement dieser Verordnung trat am 01.01.2013 in Kraft. Die Verordnung verschärft die Strafe beim Autofahren in China. Hier praktiziert China ein System mit Bußgeld und Punkten. Wenn man innerhalb von 12 Monaten 12 Strafpunkte gesammelt hat, muss man den Führerschein hinterlegen, an einem 7-tägigen Intensivkurs bei der Polizeibehörde teilnehmen und anschließend eine schriftliche Prüfung bestehen. Die konkreten Kriterien für diese Strafpunkte findet man in der Anlage dieser Verordnung.
8. Bestimmungen über Lebensmittel-Nährwertkennzeichnung
Die ersten vom chinesischen Gesundheitsministerium erlassenen Lebensmittel-Nährwertkennzeichnungs-Regelungen trat am 01.01.2013 in Kraft, es besteht somit von nun an eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel. Hauptsächlich sollen die Werte von Protein, Fett, Kohlenhydrate, Natrium und anderen Wirkstoffe auf der Packung angegeben werden.
9. Mitteilung über die Abschaffung bzw. Befreiung von verschiedenen Verwaltungsgebühren
Am 24.12.2012 wurde die entsprechende Mitteilung vom chinesischen Finanzministerium und der Nationale Entwicklung und Reform-Kommission erlassen. Damit sind 30 verschiedene Verwaltungsgebühren für Unternehmen oder Bürger ab 01.01.2013 abgeschafft oder vorübergehend ausgesetzt. Erwähnenswert ist, dass Unternehmen bei Unternehmensregistrierungen im Zeitraum 01.01.2013 bis zum 31.12.2014 von der Anmeldegebühr befreit sind.
