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BAG: Betriebsratswahl – Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen

Publiziert am 21. März 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine auf der Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl ist anfechtbar. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen.

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