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Bundesgerichtshof entscheidet über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. März 2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren als verfassungskonform bewertet hat, hat der Bundesgerichtshof erstmals unter Beachtung dieser Maßstäbe über die Transparenz und Dokumentation von Gesprächen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof
Verschlagwortet mit Dokumentation, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, Strafverfahren, Verfahrensrüge, Verständigungsgespräche
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