Schlagwort-Archive: Strafanzeige

Wirksamer Aufhebungsvertrag nach Drohung mit Strafanzeige

Publiziert am 17. März 2014 von Nietzer Wolf M.

Bewegt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mit der Drohung einer Strafanzeige zu einem Aufhebungsvertrag, kann das rechtmäßig sein. Dies gilt, sofern die betreffende Straftat in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und ein verständiger Arbeitgeber das Verhalten ernsthaft als Anlass … Weiterlesen →

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BAG: Vertragliche Ausschlussklausel – Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Publiziert am 2. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, ist … Weiterlesen →

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