Am 17.10.2011 hat die EU-Kommission eine überarbeitete Fassung ihrer „Best Practices“-Papiere zu Kartelluntersuchungen veröffentlicht. In der in 2010 hierzu vorangegangenen Konsultation hatte der DIHK gemeinsam mit dem BDI Stellung bezogen. Das Maßnahmepaket zielt laut Kommission darauf ab, in Kartellverfahren die Zusammenarbeit mit den Parteien und die Mechanismen zur Wahrung ihres Verfahrensrechts zu stärken.
Diese Maßnahmen, die die Transparenz und Fairness von Wettbewerbsverfahren steigern sollen, sollen laut Kommission den Parteien eine klare Vorstellung davon vermitteln, was sie in den verschiedenen Phasen einer kartellrechtlichen Untersuchung zu erwarten haben. Sie sollen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission verbessern. Bestehen Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Verfahrensrechte der Parteien, können letztere den Anhörungsbeauftragten für Wettbewerbsverfahren anrufen, dessen Rolle in allen Phasen des Kartellverfahrens gestärkt wird. Hier mehr…..
US-Recht
Bundesgerichtshof
Bundesarbeitsgericht
Entrepreneurschip (ETP)
- Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.
WiWo Unternehmen
Presse EU|Wirtschaft
FAZ Staat und Recht
FAZ Politik
Blogroll
Kategorien
- AGB
- AGG
- Allgemein
- Arbeitsrecht
- Best Practices
- BGH
- Bundesarbeitsgericht
- Bundesfinanzhof
- Bundesgerichtshof
- Bundesverfassungsgericht
- Chinesisches Handelsministerium
- Chinesisches Recht
- Chinesisches Unternehmensrecht
- Compliance
- Compliance and Ethics
- Compliance China
- Datenschutz
- Department of Justice
- Deutsches Unternehmensrecht
- Due Diligence
- Energierecht
- EU Recht
- Facilitation Payment
- FCPA
- GDL
- Gesellschaftsrecht
- Gesellschaftsrecht China
- Handelsrecht
- Insolvenzrecht
- IT-Recht
- Joint Venture
- Kaufrecht
- Landesarbeitsgericht
- Markenrecht
- Medien- und Presserecht
- NIETZER . Rechtsanwälte
- Nietzer & Häusler
- Nietzer & Häusler
- Nietzer & Häusler
- Pressemeldung
- Rechtsprechung China
- Registered Capital
- Schuldverhältnisse
- Tarifvertrag
- TVöD
- UN-Kaufrecht
- Unternehmensgründung China
- Urheberrecht
- US Unternehmensrecht
- USA Recht
- UWG
- Verbraucherschutz
- Verbraucherschutzgesetz China
- Versicherungsrecht
- Vertragsrecht
- Vertriebsrecht
- Wertpapierprospektgesetz
- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Wettbewerbsrecht