Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Spring 17Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Weiterlesen

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Berlin im Dialog 2015, 7.Oktober, 19:00, in Heilbronn

Zum nunmehr sechsten Mal: Einladung_Berlin_im_Dialog_2015-2

Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ mit den vier Abegordneten des Deutschen Bundestags, Thomas Strobl, CDU, Josip Juratovic, SPD, Richard Pitterle, DIE LINKE und Matthias Gastel, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN am 7. Oktober 2014, 19:00 Uhr, in den Räumen der Volksbank Heilbronn eG, Abraham-Gumbel-Saal 74072 Heilbronn, Allee 20. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angehängten Einladungsflyer. Wir würden uns freuen, Sie – gerne auch mit ihren Freunden oder Bekannten – zu dieser kostenfreien Dialog-Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Anmeldung formlos unter info@wjhn.de . Anschließend ist das direkte Gespräch mit den Abgeordneten bei einem kleinen Imbiß möglich.

Veranstalter: FÖRDERKREIS der IHK-Wirtschaftsjunioren / Projektverantwortlicher  Prof. Wolf Michael Nietzer Vorsitzender

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Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

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Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Weiterlesen

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“

IMG_0923Das Wirtschaftsgeschehen zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und sonstigen, insbesondere der Presse entstammenden, Wettbewerbern ist seit längerem und in einer Vielzahl von Aspekten heftig umstritten. Einen weiteren Mosaikstein bietet dazu die neueste Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“. Weiterlesen

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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Spring 17Neue Musikrichtungen und Stile bewirken neue, spannende Fragen im Urheberrecht. Mit einer solchen hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 – „Goldrapper“ zu befassen. Weiterlesen

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

TulipsDass auf dem Gebiet des Marken- und Kennzeichenrechts Vorsicht angebracht ist, ist für Unternehmer keine Neuheit. Zwar kennt die Rechtsprechung bei Parodien, Persiflagen und kabarettistischen „Bearbeitungen“ gewisse Einschränkungen. Diese ergeben sich oftmals aus der im Grundgesetz als Grundrecht in Art. 5, Abs. 3 GG geschützten Kunstfreiheit. Weiterlesen

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GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg zum Arbeitsgericht

TulipsNach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.). Weiterlesen

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Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle

IMG_1446Der grenzüberschreitende Zivilrechtsstreit ist in einem gesonderten Kapitel des chinesischen Zivilprozessgesetzes geregelt. Die gesetzgeberische Beachtung des grenzüberschreitenden Zivilrechtsstreits erstreckt sich auch auf die Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts vom 30.01.2015, die ebenfalls eine bindende Wirkung für alle chinesischen Gerichte hat. Weiterlesen

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Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

IMG_1433Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht. Weiterlesen

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Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

ArbeitsrechtVereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht… Weiterlesen

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