„Unsere Bankverbindung hat sich geändert“

Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt.

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DEUTSCHE MITBESTIMMUNGSRECHTE AUF DEM PRÜFSTAND – EUGH

Die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien von deutschen Unternehmen steht auf dem Prüfstand des EuGH. Ein Aktionär der TUI AG hatte vor dem Kammergericht Berlin (Vorlagebeschluss vom 16.10.2015 – 14 W 89/15) gegen die Besetzung des TUI-Aufsichtsrats geklagt und dabei die Frage aufgeworfen, ob es mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) und der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vereinbar sei, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräume, die im Inland beschäftigt seien. Weiterlesen

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Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

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Pflichten eines Vorstandes betreff Compliance

BerghütteDie Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems und auch deren unzureichende Überwachung bedeutet eine Pflichtverletzung des Vorstandes. Dies gilt natürlich dann erst recht auch für das Unterlassen des Einrichtens eines solchen Systems. Das Landgericht München I verurteilte im Dez. 2013 ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens zur Zahlung von 15 Mio. Euro Schadenersatz.

Hier geht es zum Urteil . Lesenswert ab „Entscheidungsgründe“.

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Neue Gesetzeslage bei Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Mit dem 04.06.2016 sind die §§ 299a, 299b, 300 StGB in Kraft getreten, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Die wesentliche Neuerung besteht in einer Ausweitung des Adressatenkreises, das heisst, nunmehr müssen nicht mehr nur Amtsträger (z. B. Krankenhausärzte) Strafverfolgung befürchten, wenn sie sich korrupt verhalten, sondern auch Vertragsärzte, frei niedergelassene Ärzte und Apotheker sowie sonstige Teilnehmer am Gesundheitswesen wie Pharmahersteller oder Sanitätshäuser. Weiterlesen

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Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Spring 17Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Weiterlesen

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Berlin im Dialog 2015, 7.Oktober, 19:00, in Heilbronn

Zum nunmehr sechsten Mal: Einladung_Berlin_im_Dialog_2015-2

Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ mit den vier Abegordneten des Deutschen Bundestags, Thomas Strobl, CDU, Josip Juratovic, SPD, Richard Pitterle, DIE LINKE und Matthias Gastel, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN am 7. Oktober 2014, 19:00 Uhr, in den Räumen der Volksbank Heilbronn eG, Abraham-Gumbel-Saal 74072 Heilbronn, Allee 20. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angehängten Einladungsflyer. Wir würden uns freuen, Sie – gerne auch mit ihren Freunden oder Bekannten – zu dieser kostenfreien Dialog-Veranstaltung begrüßen zu dürfen. Anmeldung formlos unter info@wjhn.de . Anschließend ist das direkte Gespräch mit den Abgeordneten bei einem kleinen Imbiß möglich.

Veranstalter: FÖRDERKREIS der IHK-Wirtschaftsjunioren / Projektverantwortlicher  Prof. Wolf Michael Nietzer Vorsitzender

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Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

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Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Weiterlesen

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“

IMG_0923Das Wirtschaftsgeschehen zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und sonstigen, insbesondere der Presse entstammenden, Wettbewerbern ist seit längerem und in einer Vielzahl von Aspekten heftig umstritten. Einen weiteren Mosaikstein bietet dazu die neueste Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit der „Tagesschau-App“. Weiterlesen

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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Spring 17Neue Musikrichtungen und Stile bewirken neue, spannende Fragen im Urheberrecht. Mit einer solchen hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 – „Goldrapper“ zu befassen. Weiterlesen

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