Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Richtigstellung“

CIMG8743Wie schwierig es ist, einmal erfolgte Presseberichtserstattung über Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und seinen eigenen Ruf wieder herzustellen, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Sie illustriert einmal mehr, wie schwer es ist, Gerechtigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch negative Presseberichtserstattung zu erlangen. Weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Zeugnisrechtsprechung

IMG_3288In einem gestern verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu der Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeugnissen nochmals bestätigt. Weiterlesen

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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

CIMG8257In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten. Weiterlesen

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Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

ChrysanthemumDie sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden. Weiterlesen

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Geschäftsführungswiderruf in Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)

2012-11-18 10.38.47Urteil des Obersten Chinesischen Gerichts vom 11.06.2014, Az.: (2014)民四终字第20号, originaler Urteilstext abrufbar unter: http://pkulaw.com/fulltext_form.aspx?Db=pcas&Gid=120636635&keyword=&EncodingName=&Search_Mode= In einem Rechtsstreit eines WFOE aus Fujian im Südwesten China gegen seine einzelne Investorin – eine in Singapur registrierte AG – beantwortet das Oberste Chinesische Gericht in seinem oben genannten Urteil vor allem folgende Rechtsfragen: Weiterlesen

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Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

CIMG8257Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen nehmen zu. 2009 war eine Verordnung erlassen worden, wonach eine vorherige Genehmigung für alle Investitionen im Ausland erforderlich ist. Diese „präventive“ Maßnahme wurde mit der Verordnungsänderung vom 06.09.2014 zum Teil aufgehoben. Mit der Lockerung werden Investitionen im Ausland weiter gefördert. Weiterlesen

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„Handelsregister Plus“ in China

2012-11-18 10.34.14Das Handelsregister wurde nach dem Inkrafttreten des Unternehmensgesetzes 1993 in China eingerichtet. 1994 wurde eine Rechtsverordnung erlassen, die die Eintragung oder die Änderung ins Handelsregister regelt. Nun hat die Regierung eine weitere Verordnung erlassen. Weiterlesen

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Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –

Nature 4Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere Klärung einer Kernfrage im Datenschutzrecht eingeleitet. Weiterlesen

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Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –

Spring 22In einer neuen Entscheidung vom 23.10.2014 (Aktenzeichen I ZR 133/13 – „Keksstangen“) hat der Bundesgerichtshof einen allzu weit gehenden Schutz vor Produktpiraterie/Nachahmung abgelehnt. Weiterlesen

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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Fall 5Antidiskriminierung erscheint diese Tage wie eine Art „Never Ending Story“ der Rechtsprechung. Insbesondere das Thema Altersdiskriminierung und die vermeintlich gebotene, absolute Gleichbehandlung sämtlicher Mitarbeiter ohne Rücksicht auf deren Lebensalter und deren Betriebszugehörigkeit, werden von einer Vielzahl von Arbeitnehmern derzeit gerichtlich versucht durchzusetzen. Weiterlesen

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