Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis

Winter 7

Beijinger Xicheng Gericht, Urteil vom 16.03.2009, (2008) Ximinzi 13694, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401318441. Weiterlesen

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Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters

IMG_3282- Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 – Weiterlesen

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Unwirksame Satzungsklausel

IMG_1244Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317. Weiterlesen

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Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

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Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Weiterlesen

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Foreign Partnership Enterprise

Winter 7Schon 2007 ist das Partnergesellschaftsgesetz Chinas in Kraft getreten. 2009 und 2014 wurden noch zwei weitere Verordnungen erlassen. Die beiden Verordnungen beantworten die Fragen, ob die Gründung eines Foreign Partnership Enterprise (FPE) möglich ist und wie ein FPE eingetragen wird. Weiterlesen

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BAG zur Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit

Fall 15Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014 (Az. 1 AZR 257/13) lässt aufhorchen. Ob ein Paradigmenwechsel ansteht, kann noch nicht beurteilt werden. Weiterlesen

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Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Richtigstellung“

CIMG8743Wie schwierig es ist, einmal erfolgte Presseberichtserstattung über Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und seinen eigenen Ruf wieder herzustellen, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Sie illustriert einmal mehr, wie schwer es ist, Gerechtigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch negative Presseberichtserstattung zu erlangen. Weiterlesen

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Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Zeugnisrechtsprechung

IMG_3288In einem gestern verkündeten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zu der Darlegungs- und Beweislast bei Arbeitszeugnissen nochmals bestätigt. Weiterlesen

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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

CIMG8257In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten. Weiterlesen

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Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

ChrysanthemumDie sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden. Weiterlesen

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