Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

CIMG8257Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen nehmen zu. 2009 war eine Verordnung erlassen worden, wonach eine vorherige Genehmigung für alle Investitionen im Ausland erforderlich ist. Diese „präventive“ Maßnahme wurde mit der Verordnungsänderung vom 06.09.2014 zum Teil aufgehoben. Mit der Lockerung werden Investitionen im Ausland weiter gefördert. Weiterlesen

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„Handelsregister Plus“ in China

2012-11-18 10.34.14Das Handelsregister wurde nach dem Inkrafttreten des Unternehmensgesetzes 1993 in China eingerichtet. 1994 wurde eine Rechtsverordnung erlassen, die die Eintragung oder die Änderung ins Handelsregister regelt. Nun hat die Regierung eine weitere Verordnung erlassen. Weiterlesen

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Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –

Nature 4Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere Klärung einer Kernfrage im Datenschutzrecht eingeleitet. Weiterlesen

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Produktpiraterie und Nachahmungsschutz – BGH zeigt Grenzen auf –

Spring 22In einer neuen Entscheidung vom 23.10.2014 (Aktenzeichen I ZR 133/13 – „Keksstangen“) hat der Bundesgerichtshof einen allzu weit gehenden Schutz vor Produktpiraterie/Nachahmung abgelehnt. Weiterlesen

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Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

Fall 5Antidiskriminierung erscheint diese Tage wie eine Art „Never Ending Story“ der Rechtsprechung. Insbesondere das Thema Altersdiskriminierung und die vermeintlich gebotene, absolute Gleichbehandlung sämtlicher Mitarbeiter ohne Rücksicht auf deren Lebensalter und deren Betriebszugehörigkeit, werden von einer Vielzahl von Arbeitnehmern derzeit gerichtlich versucht durchzusetzen. Weiterlesen

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Betriebsrentenanpassung – Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Fall 15Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.10.2014 zur Betriebsrentenanpassung ist von Interesse für Arbeitgeber. Es zeigt, dass es für Rügen von (ehemaligen) Arbeitnehmern hinsichtlich der Erhöhung von Betriebsrenten lohnend ist, auch auf die genauen Formalitäten zu achten. Hintergrund der Entscheidung ist folgender: Weiterlesen

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Berlin im Dialog 2014 – der Fünfte

Berlin_im_Dialog 2015 – der Fünfte

Wir laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ mit vier Abegordneten des Deutschen Bundestags am 20. Oktober 2014, 19:00 Uhr, in den Räumen der Volksbank Heilbronn eG, Abraham-Gumbel-Saal 74072 Heilbronn, Allee 20. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem angehängten Einladungsflyer. Wir würden uns freuen, Sie – gerne auch mit ihren Freunden oder Bekannten – zu dieser Dialog-Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren (Förderkreis) Heilbronn-Franken e. V. Prof. Wolf Michael Nietzer Vorsitzender

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Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks

Spring 23Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY & VODKA” nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 - der sogenannten Health-Claims-Verordnung - verbotene Angabe handelt. Weiterlesen

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Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat

HydrangeasNach einer neuen Entscheidung des BGH vom 24.04.2014 (III ZR 156/13) haftet der testierende Wirtschaftsprüfer gegenüber Anlegern für bestimmte, in einem Wertpapierprospekt testierte Angaben. Weiterlesen

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Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung

ChrysanthemumBei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts kann die besondere Benachteiligung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf statistische Erhebungen dargelegt werden. Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, dh. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. Weiterlesen

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