Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Spring 3Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt. Weiterlesen

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Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock

Fall 5Gem. Art. 182 des chinesischen Unternehmensgesetzes steht dem Gesellschafter eines Foreign-Chinese Joint Venture der Rechtsweg – Klage vor einem chinesischen Volksgericht – zu, wenn das JV wegen Deadlock nicht mehr weitergeführt werden kann. Weiterlesen

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Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteil vs. eines ausländischen Schiedsspruch in der VR China

Fall 13Betreffend die Streitschlichtungsklausel in einem internationalen Vertrag mit einem chinesischen Geschäftspartner sollten nicht nur Prozesskosten, Sprachhemmung unter anderen, sondern auch die Möglichkeit der Anerkennung sowie der Vollstreckung eines Titels beachtet werden. Weiterlesen

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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

Spring 22Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden. Weiterlesen

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Zum 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Säumige Schuldner sollen durch die Erhöhung des Verzugszinses auf 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz und die Einführung einer Kostenpauschale von 40 EUR zusätzlich finanziell belastet werden. Ziel des Gesetzes ist, die Zahlungsdisziplin im Geschäftsverkehr und damit vor allem die Liquidität, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern.  Für Handelsgeschäfte gibt es daher nun zwei Alternativen zur Berechnung von Verzugszinsen: 8 % über Basiszinssatz für Handelsgeschäfte mit Abschluss bis 28.07.2014 und 9 % über Basiszinssatz für Handelsgeschäfte mit Abschluss ab dem 29.07.2014.

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Does Your Company Still Allow Facilitation Payments?

http://tfoxlaw.files.wordpress.com/2013/09/img_3289.jpgOne of the more confusing areas of the US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) is in that of facilitation payments. Facilitation payments are small bribes but make no mistake about it, they are bribes. Weiterlesen

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Nochmalige Klarstellung des chinesischen Handelsministeriums vom 17.06.2014 bezüglich Zahlungsfreiheit der ausländischen Investoren bei Unternehmensgründung

Nature 6Das chinesische Handelsministerium (Ministry of Commerce of the People´s Republic of China/Mofcom) und dessen lokale Behörde sind für die vorherige Genehmigung jeder ausländischen Investition in der VR China zuständig. Am 17.06.2014 hat das chinesische Handelsministerium eine Bekanntmachung für dessen untergliederte Behörde erlassen. Weiterlesen

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Rückgriff des Unternehmers bei Ausschluss des UN-Kaufrechts bzw. des chinesischem Vertragsrechts

IMG_3283Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Deutschland und der VR China können die Vertragsparteien zwischen dem UN-Kaufrecht, dem deutschen Recht und dem chinesischen Recht frei entscheiden, welches Recht auf den Vertrag anzuwenden ist. Weiterlesen

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Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Spring 25Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, … Weiterlesen

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Bösgläubigkeit des Verkäufers bei grenzüberschreitenden Lieferungen

ChrysanthemumVergleich des Art. 40 des UN-Kaufrechts, § 377 Abs. 5 HGB und Art. 158 des Chinesischen Vertragsgesetz(CVG)

Gemäß Art. 40 CISG kann der Verkäufer sich nicht auf die Einrede einer verspäteten Mängeluntersuchung und Rüge berufen, wenn er bösgläubig ist. Weiterlesen

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