ZWEITE CHANCE FÜR ZAHLUNGSUNFÄHIGE UNTERNEHMEN – KOM

UnterneSpring 18hmen sollen durch einen einheitlichen Rechtsrahmen besser vor und im Falle einer Insolvenz geschützt werden. Die Kommission hat am 12. März 2014 eine Empfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen (C(2014) 1500) vorgestellt. Weiterlesen

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ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT BALD AUCH IN DER PRAXIS – EP

ArbeitnehmSpring 17er sollen Ihre Freizügigkeitsrechte effizienter und einfacher rechtlich durchsetzen können. Am 12. März 2014 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis (informelle Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission) zum Richtlinienvorschlag COM(2013) 236 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Weiterlesen

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PLENUM STÄRKT BERUFSGEHEIMNIS IN GELDWÄSCHERICHTLINIE – EP

Das anwaltlichSpring 16e Berufsgeheimnis wird gestärkt – jedenfalls, wenn es nach dem Plenum des Europäischen Parlaments geht, welches den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzierungssystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung COM(2013) 45 mit wenigen Änderungen am 11. März 2014 annahm. Wie vom DAV gefordert, wurde eine Sollvorschrift, wonach Rechtsanwälte bei Geldwäscheverdachtsfällen von der Meldepflicht an staatliche Stellen befreit werden sollen, angenommen (s. EiÜ 7/14, 1/14, 5/13, PM 8/2014 und Stn. 57/2013).

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Stellenangebote NIETZER & HÄUSLER

N+H-Logo-Quadrat_V1_smallWirtschaftsanwälte (m/w)

für die Fachbereiche Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, dt und engl.sprachiges Vertragsrecht in Kombination oder einzeln gesucht. Berufsanfänger sind ebenso willkommen wie Anwälte mit Berufserfahrung, wichtig sind Prädikatsexamina, Kommunikationsstärke, Verantwortungsbewußtsein, Einsatz- und Erfolgswillen für den Mandanten sowie Englischkenntnisse. Ausländische Anwaltszulassung, Promotion, LL.M, Fachanwaltstitel kein Muss, aber natürlich oftmals im Feld der (Mit)Bewerber hilfreich. Weiterlesen

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Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft

Spring 15Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft, wenn sie Darlehen ihrer Gesellschafter entgegennehmen oder diese Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen lassen.

Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014“ klargestellt. Damit wird eine in den letzten Monaten viel diskutierte Unsicherheit für Personengesellschaften beendet. Weiterlesen

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VERSTÄRKTER KAMPF GEGEN PRODUKTFÄLSCHUNG – EP

Spring 14Mit der Umbenennung der Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke soll die Anmeldung einer Marke erleichtert und der Transit gefälschter Waren erschwert werden. Das Plenum des EU-Parlaments nahm am 25. Februar 2014 das Markenpaket bestehend aus dem Verordnungsvorschlag COM(2013) 161 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Weiterlesen

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RULE OF LAW INDEX 2014: DEUTSCHLAND UNTER DEN TOP TEN – WJP

Spring 13Am 5. März 2014 wurde der neue Rule of Law Index vom World Justice Project vorgestellt (s. EiÜ 34/13). Weltweit wurden in 99 Ländern Haushalte und Experten über ihre Wahrnehmung der nationalen Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Fragen beziehen sich auf 47 Indikatoren wie Korruption, Gerechtigkeit, Menschenrecht, Ordnung und Sicherheit oder behördliche Befugnisse. Weiterlesen

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MEHR KONTROLLE BEI ARBEITNEHMERENTSENDUNG – EP/RAT

Spring 12Rechte von entsendeten Arbeitnehmern sollen durch stärkere Kontrolle der Unternehmen verbessert werden. Rat und EU-Parlament haben sich am 27. Februar 2014 im Trilog auf einen Kompromiss zum Kommissionsvorschlag COM(2012) 131 für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen geeinigt (s. EiÜ 16/13, 38/13). Weiterlesen

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NICHTFINANZIELLE INFORMATIONEN VON GROSSUNTERNEHMEN – EP

Spring 11Unternehmen mit über 500 Beschäftigten müssen zukünftig weitreichende Informationen über nichtfinanzielle Belange inklusive ihrer Lieferbeziehungen zu kleinen und mittelständischen Unternehmen offen legen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am 26. Februar 2014 einen Kompromissvorschlag des Rates und des Europäischen Parlaments über den Richtlinienvorschlag über die Weiterlesen

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Kunst und Politik im Dialog mit Theodor Heuss

Der Förderkreises der WJ Heilbronn-Franken lädt ein: Theodor Heuss, Bilder und Lesung am Abend in der Kunsthalle Vogelmann: Einladung Kunst und Politik im Dialog , 20.Mai 2014

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